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Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen -Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

1. Als Dienstleistungsunternehmen stellt der Verleiher dem Entleiher auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes seine Mitarbeiter vorübergehend zur Verfügung. Der Verleiher ist Arbeitgeber der Mitarbeiter, die Mitarbeiter stehen in keiner vertraglichen Beziehung zum Entleiher. Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeit sowie etwaige neue Dispositionen, sind ausschließlich mit dem Verleiher zu vereinbaren.

2. Der Entleiher erhält von den Leiharbeitnehmern wöchentlich Tätigkeitsnachweise mit den geleisteten Arbeitsstunden vorgelegt. Diese sind zu prüfen und anschließend, soweit anerkannt, von einem bevollmächtigten Vertreter des Entleihers abzuzeichnen, die beim Entleiher verbleibende Ausfertigung dient zur Rechnungskontrolle. 3. Die Rechnungsstellung des Verleihers erfolgt 14 tägig anhand der geleisteten Arbeitsstunden, zzgl. eventueller Wochenpauschalen. Die Leistungen/Rechnung sind ab Rechnungsdatum innerhalb von 14 Tagen zu begleichen.

4. Soweit die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von 5 Werktagen zu Wochenende vom Entleiher nicht eingehalten wird, ist der Verleiher berechtigt, vom Zeitpunkt der Abmeldung an die Vereinbarte Vergütung für die verbleibenden Arbeitstage zu berechnen. Auch wenn der Leiharbeitnehmer vom Entleiher nicht mehr eingesetzt wird, liegt der fünftägige Vergütung die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit des Leiharbeiters beim Entleiher zu Grunde.

5. Gemäß §11 (6) des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes unterliegt die Tätigkeit unserer Mitarbeiter denen für den Betrieb gelten öffentlich rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes. Auf die Sorgfalt der Einhaltung der werktäglichen Arbeitszeit gem. §3 Arbeitsgesetz bzw. nach EG-Verordnung 561/2006 wird hingewiesen. Die sich hieraus ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Entleiher unbeschadet der Pflichten des Verleihers. Der Entleiher wird den Leiharbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme durch seinen zuständigen Mitarbeiter in die spezifischen Gefahren des Einsatzortes einweisen. Die Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Entleiher gestellt. Ebenso stellt der Entleiher vorgeschriebene Sicherheitsausrüstung und Schutzbekleidung, welche über die normale Schutzbekleidung (z.B. Arbeitsschuhe, Schutzhelm und Arbeitshandschuhe)hinausgeht, zur Verfügung. Der Entleiher verpflichtet sich, einen Arbeitsunfall sofort der für den Entleihbetrieb zuständige Berufsgenossenschaft zu informieren. Ein meldepflichtiger Unfall wird vom Verleiher und Entleiher gemeinsam untersucht.

6. Der Entleiher kann innerhalb der ersten vier Stunden des Arbeitseinsatzes eines Leiharbeitnehmers verlangen, dass dieser Ausgetauscht wird, sollte sich herausstellen, dass sich der Leiharbeiter für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit nicht eignet. Weitergehende Ansprüche, gleichaus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Sollten während der Arbeitnehmerüberlassung Mängel an der fachlichen Eignung erkennbar sein, ist der Entleiher gehalten, Beanstandungen unverzüglich telefonisch oder schriftlich an den Verleiher zu richten. Beanstandungen, die später als 7 Tage nach dem Entstehen des die Beanstandung begründenden Umstandes eingehen, sind ausgeschlossen.

7. Der Verleiher übernimmt für Schäden, die der Leiharbeitnehmerim Betrieb des Entleihers verursacht, keine Haftung. Der Entleiher sichert das Haftungsrisiko durch Abschluss einer Haftungsversicherung für Sach- und Personenschäden ab. Falls Dritte aus Anlass der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers Ansprüche gegen den Verleiher und den Leiharbeitnehmer erheben, ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher und den Leiharbeitnehmer hiervon freizustellen. Der Verleiher haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Leiharbeitnehmers.

8. Der Leiharbeitnehmer ist ohne schriftliche Ermächtigung des Verleihers nicht berechtigt, Geld oder Wertgegenstände zu befördern. Er ist auch nicht zum Inkasso berechtigt. Geschieht dies dennoch, liegt die Haftung ausschließlich beim Entleiher.

9. Befindet sich der Entleiher mit der Bezahlung der fälligen Rechnungen des Verleihers in Verzug oder bestehen erhebliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Entleihers, so ist der Verleiher berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Leiarbeitnehmer abzuziehen.

10. Der Verleiher weist darauf hin, dass alle notwendigen Daten in der EDV erfasst sind und nur an gesetzlich Auskunftsberechtigte weitergegeben werden dürfen. Außerdem weisen wir darauf hin, dass jeder neue Kunde von uns durch die Creditreform Stuttgart bonitätsmässig überprüft wird. Mit der Unterschrift auf der Auftragsbestätigung bzw. des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages stimmt der Entleiher der Bonitätsprüfung zu. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Stuttgart.

11. Der Leiharbeitnehmer hat sich gegenüber dem Verleiher vertraglich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet.

12. Der Leiharbeitnehmer wird im Betrieb des Entleihers nicht eingesetzt, wenn dieser rechtmäßig bestreikt wird. Ein rechtmäßiger Streik berechtigt den Verleiher den Vertrag fristlos zu kündigen und den Leiharbeiter abzuziehen.

13. Bei Übernahme / Einstellung eines Mitarbeiters durch den Entleiher entstehen zusätzliche Kosten für den Entleiher, dies bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen Verleiher und Entleiher.

0-6 Monate: 2,5 mal des Brutto-Monatslohn
7-9 Monate: 1,5 mal des Brutto-Monatslohn
10-12 Monate: 1 mal des Brutto-Monatsgehalt
ab dem 13 Monat: kostenfrei

14. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

15. Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

16. Gerichtsstand ist im Verhältnis zu Kaufleuten Stuttgart.

Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung